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Bußgeldsachen

Verkehrsordnungswidrigkeiten
Sonstige Ordnungswidrigkeiten
 Bußgeldverfahren vor den Verwaltungsbehörden
Bußgeldsachen vor den Gerichten

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Bußgeldangelegenheiten...


haben ihren Ursprung im Ordnungswidrigkeitenrecht. Nach der gesetzlichen Definition in § 1 Absatz 1 OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit "eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt." Mit Bußgeldandrohungen versehene Tatbestände finden sich in vielen verschiedenen Gesetzen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz enthält nur einige wenige Bußgeldtatbestände und regelt in erster Linie das Bußgeldverfahren.

In Bußgeldsachen richtet sich der Tatvorwurf gegen den Betroffenen, der somit anders als im Strafverfahren nicht als Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter bezeichnet wird.

Auch wenn Bußgeldangelegenheiten landläufig nicht dasselbe Gewicht wie Strafsachen beigemessen wird, können Bußgeldsachen für den Betroffenen im Ergebnis mindestens ebenso schwerwiegende Auswirkungen haben wie strafrechtliche Verurteilungen. 

Beispiel: Auch wenn kein Berufsverbot verhängt werden kann, kann der Verlust der Fahrerlaubnis  wegen einer Ordnungswidrigkeit den Berufskraftfahrer oder demjenigen, der aus beruflichen Gründen auf das Fahren mit dem KFZ angewiesen ist, im Ergebnis den Arbeitsplatz kosten.

Typische Bußgeldangelegenheiten im Bereich des Straßenverkehrs sind etwa:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Alkohol / Drogen im Verkehr
  • Vorfahrts- und Rotlichtverstöße
  • Abstandsunterschreitungen
  • Überladungen

Sonstige Bußgeldsachen sind etwa:

Verstöße gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit können Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen. § 8 SchwarzArG regelt mit Geldbußen bedrohte Ordnungswidrigkeiten.

Im Baurecht regelt § 213 BauGB Ordnungswidrigkeiten u.a. im Zusammenhang mit
  • unrichtigen Angaben bei Bauvorhaben, 
  • Manipulationen von Markierungen, 
  • ungenehmigten Veränderungen von geschützten Bepflanzungen (z.B. Baumfällung) oder
  • Bauten

Im Zusammenhang mit Verstössen gegen Vorschriften zur Arbeitsförderung im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB III) enthält § 404 SGB III eine Aufzählung ordnungswidriger Handlungen.

In § 111a UrhG sind mit Geldbuße bedrohte Handlungen im Zusammenhang mit Verstössen gegen das Urhebergesetz normiert.

§ 43 BDSG enthält Bußgeldvorschriften, nach denen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen geahndet werden können.