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Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Strafrecht.

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Rechtsprechung


Strafverfahrensrecht: Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer für bereits anhängige Strafverfahren (BVerfG, Beschl. v. 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16)

Strafvollzugsrecht: Aussetzung der Maßnahme (§ 114 StVollzG) - Unzureichend begründete Zurückweisung von Anträgen des Strafgefangenen auf Erlass einstweiliger Anordnungen (BVerfG, Beschl. v. 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16)

Strafverfahrensrecht: Absolute Revisionsgründe (§ 338 StPO) - Besetzungsfehler bei Mitwirkung einer unter Mutterschutz stehenden Richterin (BGH, Urt. v. 7.11.2016 - 2 StR 9/15)

Strafverfahrensrecht: Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (§ 244 StPO): Unerreichbares Beweismittel - Einmaliges Nichterscheinen des Tatzeugen zur Hauptverhandlung (BGH, Urt. v. 2.11.2016 - 2 StR 556/15)




wiete-strafrecht

Gesetze und Gesetzesentwürfe


Strafrecht - Fahrverbot künftig als Sanktion bei allen Straftaten möglich

"Im materiellen Strafrecht ist vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um  die  Möglichkeit  der  Verhängung  eines  Fahrverbots  bei  allen  Straftaten  und  nicht  nur bei solchen, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer  Pflichtverletzung  im  Straßenverkehr  aufweisen,  zu  ergänzen.  Hierbei  soll  der  Charakter  des  Fahrverbots  als  Nebenstrafe  beibehalten  werden.  Die  Höchstdauer  des Fahrverbots wird von drei Monaten auf sechs Monate erhöht; im Jugendstrafrecht soll  es  aufgrund  des  im  Vordergrund  stehenden  Erziehungsgedankens  und  jugendkriminologischer  Erwägungen  bei  einer  Höchstdauer  von  maximal  drei  Monaten  verbleiben.  Um  taktische  Anfechtungen  allein  wegen  des  aus  Sicht  des  Verurteilten  zu  frühen Beginns des Fahrverbots zu vermeiden, wird das Fahrverbot erst einen Monat nach  Rechtskraft  des  Urteils  wirksam.  Zudem  ist  eine  Regelung  zur  Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote vorgesehen." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016

Strafrecht - Neue Regelbeispiele im Straftatbestand des § 266a StGB

"Weiter  ist  im  materiellen  Strafrecht  vorgesehen,  den  Straftatbestand  des  Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) um zwei neue Regelbeispiele für besonders schwere Fälle zu ergänzen, die an die Beschaffung von unrichtigen, nachgemachten  oder  verfälschten  Belegen  unter  Inanspruchnahme  professioneller  Hilfe  bzw.  an  das  bandenmäßige  Vorhalten  solcher  Belege  zum  Zwecke  der  fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen anknüpfen." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)


Strafverfahrensrecht - Änderung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben

"Im  Strafverfahrensrecht  wird  für  bestimmte  Straßenverkehrsdelikte  eine  Ausnahme  von  der  vorrangigen  richterlichen  Anordnungskompetenz  für  die  Entnahme  von  Blutproben  geschaffen  und  die  Anordnungskompetenz  insoweit  auf  Staatsanwaltschaft  und  Polizei  übertragen.  Für  welche  Straßenverkehrsdelikte  die  Ausnahmeregelung  gilt,  wird  im  Gesetz  näher  bestimmt.  Dabei  bleibt  die  Möglichkeit  der  nachträglichen  richterlichen Überprüfung der Anordnung unberührt." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)

Strafvollzugsrecht - Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe

"Um  therapiewilligen  Verurteilten  die  Zurückstellung  einer  suchtbedingten  Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG auch bei einem gleichzeitigen Vorliegen  nicht  suchtbedingter  Freiheitsstrafen  zu  ermöglichen,  wird  eine  Regelung  geschaffen,  nach  der  nicht  suchtbedingte  Freiheitsstrafen  vor  der  Zurückstellung  der  Strafvollstreckung  und  vor  Antritt  der  Therapie  vollständig  verbüßt  werden  können.  Hierzu wird eine Ausnahme von der in § 454b Absatz 2 StPO zwingend vorgeschriebenen  Unterbrechung  der  Strafvollstreckung  zum  Halbstrafen-  oder  Zweidrittelzeitpunkt vorgesehen." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)


Strafverfahrensrecht - Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe

"Die Vorschriften über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht und die sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke im Achten Buch der Strafprozessordnung  werden  um  klarstellende  Regelungen  ergänzt,  nach  denen  Bewährungshelfern  in  bestimmten  Konstellationen  ausdrücklich  die  Befugnis  zusteht,  personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)

Nebenstrafrecht - Leichtfertiges Töten und Zerstören von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten

"Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen und im Sinne einer besseren Bekämpfung  des  illegalen  Wildtierhandels  sowie  einer  Verbesserung  des  Artenschutzes  soll  das leichtfertige Töten und Zerstören von streng geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten  und  von  bestimmten  besonders  geschützten  wildlebenden  Vogelarten  unter  Strafe  gestellt  und  das  Bundesnaturschutzgesetz  entsprechend  geändert  werden." (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2016)